Der CSU-Finanz- und Wirtschaftsexperte Sebastian Brehm fordert einen Stopp der jetzt bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Energieverbrauchsschnüffelei. Brehm sagte am Mittwoch in Berlin:
„Jetzt reicht es. Nach einem vermurksten Heizungsverbotsgesetz nun ein Energiedatenschnüffelgesetz nach Big Brother-Manier. Die Pläne von Habeck werden immer irrer. Was kommt als nächstes: die Energiezuteilung oder die Energiepolizei? Olaf Scholz muss Robert ‚Big Brother‘ Habeck stoppen – und zwar sofort.
Die Datensammlung ist völlig unnötig. Die Energieversorger verfügen über genügend Daten für die Erstellung ihrer Netzentwicklungspläne. Wir brauchen keinen Staat, der dem Energieverbrauch seiner Bürger hinterherschnüffelt, Heizungskeller ausforscht und Dämmdaten von Häusern sammelt. Wir brauchen auch keine staatlichen Wärmepläne.
Kommunen und Bürger mit einem solchen Bürokratiemonster zu überziehen, ist unerträglich. Habeck hat offenbar jede Bodenhaftung verloren. Und SPD-Bauministerin Klara Geywitz reicht dazu ein weiteres Mal die Hand.“