Als „reine Beutelschneiderei“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die rot-grün-gelben Pläne für eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut.
Er forderte die Ampelkoalition am Freitag in Berlin auf, die neuen Mauterhöhungspläne sofort zu stoppen. „Die neuerliche Erhöhung und die Ausweitung der Lkw-Maut werden am Ende als zusätzliche Preiserhöhung bei Bürgern und Unternehmen ankommen und so das Leben noch teurer machen“, warnte Brehm.
Allein dass die Spediteure künftig mit dem europäischen Höchstsatz von 200 Euro pro Tonne CO2 belastet werden sollen, zeige, es gehe nicht um Klimaschutz, „sondern um möglichst viel Geld für die Staatskasse“, betonte Brehm: „Es gibt gar keine realistischen Möglichkeiten der Branche, auf klimaneutrale Lkw umzurüsten. Die Klimakomponente kann deshalb auch nicht die angebliche Steuerungswirkung entfalten. SPD, Grüne und FDP haben längst jedes Maß bei der Belastung von Bürgern und Wirtschaft verloren“, kritisierte Brehm.
Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht laut Medienberichten vor, dass die Lkw-Maut ab 2024 neben den Komponenten für Infrastrukturkosten sowie für externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung auch eine Komponente für verkehrsbedingte CO2-Emissionen enthalten soll. Vorgesehen ist ein Maut-Aufschlag von 200 Euro je freigesetzte Tonne CO2. Außerdem sollen auch Nutzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht künftig Maut zahlen. Bis 2027 will der Staat so zusätzlich 31 Milliarden Euro von Spediteuren kassieren.