Als „Friedensschluss auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft“ kritisiert
der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag,
Sebastian Brehm, das Ergebnis des rot-grün-gelben Koalitionsausschusses.
"Mit der Einigung von Dienstagabend hat die Ampel zur Befriedung ihres
wochenlangen Streits die nächste Belastungsrunde losgetreten. Die
Ausweitung und erneute Erhöhung der Lkw-Maut wird als zusätzliche
Preiserhöhung bei den Bürgern und Unternehmen ankommen“, sagte Brehm
am Mittwochmorgen in Berlin.
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr versprochene
Belastungsmoratorium erweise sich damit „erneut als hohle Phrase“, fügte
Brehm hinzu. „Die Ampelkoalition treibt die Staatsquote auf einen neuen
Höchststand. Den Menschen im ganzen Land bleibt so immer weniger vom
hart verdienten Geld."
Garniert werde das Ganze mit „Ausbauplänen für Wind- und Sonnenenergie
aus dem Märchenbuch“, kritisierte der CSU-Finanzsprecher. Schon jetzt
fehlten die benötigten Fachkräfte und das Problem werde „in absehbarer Zeit
leider nicht geringer“. Gleichzeitig warteten Unternehmen weiter vergeblich
auf Impulse zur Belebung der Wirtschaft wie eine kräftige Durchforstung des
Vorschriftendschungels für Planungs- und Genehmigungsverfahren für
Neubau und Ausbau von Produktionsstandorten.