"Eigenwillige Rechtsinterpretation des Kanzlers"
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sich „in der Haushaltskrise mit eigenwilligen Rechtsinterpretationen über geltendes Recht hinwegsetzen“ zu wollen. Brehm sagt am Donnerstag in Berlin:
„Die Ampelkoalition hat die Staatsfinanzen mit Anlauf vor die Wand gefahren. Aber statt endlich Einsicht zu zeigen, will Scholz mit seinem Machtwort neue Tricksereien anordnen, um die ausufernde Schuldenpolitik fortzusetzen.
Jetzt wird sich zeigen, ob es Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner klaren Absage an neue Tricksereien ernst meint und den Bundeskanzler in die Schranken weist. Oder ob es sich bei der Absage wieder nur um eine kurzlebige FDP-Propagandablase gehandelt hat.“