Als „rein interessengeleitet“ bewertet der finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die Anhebung der Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
„Herr Habeck betreibt Konjunkturprognose nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: ‚Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt‘. Offenbar will er damit die Basis für eine bessere Steuerschätzung schaffen, damit die offen ausgetragenen Konflikte in der
Ampelkoalition mit Geld zugeschüttet werden können“, sagte Brehm am Mittwoch in Berlin. Der Finanzsprecher verwies darauf, dass der Internationale Währungsfonds erst kürzlich vor einer Stagnation in Deutschland gewarnt habe. „Und dann kommt Herr Habeck mit einer Verdopplung seiner bisherigen
Wachstumsprognose. Das wirkt realitätsfern, zumal die Ampel seit ihrem
Regierungsantritt kaum eine Gelegenheit ausgelassen hat, Wirtschaft und
Bürger zu verunsichern“, kritisierte Brehm. Deutschland brauche nicht „Prognosekreativität eines Wirtschaftsministers“, sondern eine seriöse Politik, die Wachstumsimpulse setze und Vertrauen schaffe. „An dieser Aufgabe aber ist die Ampelkoalition bislang gescheitert. Und Besserung ist nicht in Sicht“, fügte der CSU-Politiker hinzu.