Ampelkoalition erhöht Steuerbelastung für die Landwirtschaft – Unionsfraktion sieht Gefahr für viele bäuerliche Betriebe

 Auf die Landwirtschaft kommen neue Belastungen zu. Die Ampelkoalition will im Zuge der aktuellen Änderung des Verbrauchsteuergesetzes die Vorsteuerpauschale für Landwirte ab 1. Januar 2023 von 9,5 auf 9,0 Prozent senken.

Nach den Berechnungen des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums bedeutet das eine Zusatzbelastung von insgesamt 40 Millionen Euro für die Betriebe. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam am Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Der CDU-Landwirtschaftsexperte Hans-Jürgen Thies betont, dass die Vorsteuerpauschalierung ein bewährtes Verfahren zum Schutze der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Jahresumsatz bis 600.000 Euro vor übermäßigem Bürokratieaufwand ist. „Die uns von der EU auferlegte jährliche Neubewertung der Pauschalierung muss im Interesse der Betriebe transparent und nachvollziehbar vorgenommen werden. Für die Berechnung legt das UStG präzise Kriterien fest. Daran, an sein eigenes Gesetz, hat sich das Bundesfinanzministerium nicht gehalten, indem es aus der Umsatzsteuerstatistik nicht alle steuerbaren Umsätze aus der Regelbesteuerung herausrechnet. Dadurch wird zum Schaden der kleinen bäuerlichen Betriebe der Pauschalierungssatz zu stark auf 9,0% reduziert. Die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP in Gestalt von Bundesfinanzminister Lindner erhöht stickum leise Steuern dort, wo es im Großen nicht so auffällt.“

 

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, befürchtet: „Vertreter der Ampelkoalition haben wiederholt erkennen lassen, dass sie Vorsteuerpauschale auf null herunterfahren möchten. Die jetzt vorgesehene Absenkung um einen halben Prozentpunkt ist offenbar der erste Schritt dahin. Dieser Eindruck verstärkt sich auch dadurch, dass die Vorsteuerpauschale durch willkürliche Ausblendung von Faktoren künstlich heruntergerechnet wurde. Die Berechnungsmethodik ist schlichtweg falsch.

 

Damit verstärkt die Ampelkoalition neben vielen anderen Auflagen nun auch steuerpolitisch systematisch den wirtschaftlichen Druck gerade auf die kleinen und mittleren Höfe. Die Konsequenz wird sein, dass viele weitere bäuerliche Betriebe in den Ruin getrieben werden, mit erheblichen Folgen auf das Leben in den ländlichen Regionen unseres Landes über die Landwirtschaft hinaus.“

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