Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, lehnt einen Einstieg des Staates als Anteilseigner beim Konzern Uniper ab
„Bei Uniper sind jetzt zunächst einmal der Anteilseigner am Zug, um die Schieflage zu beheben. Sollten Staatshilfen erforderlich sein, kann der Konzern rückzahlbare Hilfskredite beantragen. Das ist der ordnungspolitisch richtige Weg“, sagte Brehm am Donnerstag in Berlin. Der Bund sei nicht dazu da, für die Folgen der Konstruktionsfehler von Uniper geradezustehen. „Das wäre ein verantwortungsloser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.“
Er verwies darauf, dass Uniper seit seinem Bestehen fast nur rote Zahlen schrieb, weil der Konzern bewusst als Abschreibungsgesellschaft für das Outsourcing der Risiken von e.on gegründet wurde. „Gleichzeitig wurden aber immer Dividenden ausgeschüttet. Und jetzt erwarten die, die zuvor kräftig abkassiert haben, dass der Staat mit einer massiven Anteilsübernahme die Verantwortung für die Verluste übernimmt“, kritisierte der CSU-Politiker. „Dass so etwas seitens der Bundesregierung auch nur ernsthaft erwogen wird, ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.“ Offenbar wollten die jetzigen Uniper-Eigner gleich „dreifach abkassieren – erst Dividenden, dann Gasumlage und schließlich auch noch Gelder vom Bund.“
Brehm empfahl, die Bundesregierung solle das Geld, „das sie offenbar Uniper in den Rachen werfen will, besser für die Unterstützung des gesunden Mittelstandes nutzen, der unter der Energiepreiswelle leidet. Das wäre auch ein Beitrag zum Erhalt zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland.“