CSU-Finanzsprecher Brehm: Habecks Kartellrechtspläne erheben Willkür zum Rechtsprinzip – „Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft“

Als „Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft“ bewertet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, die Pläne zur Beschlagnahme von Gewinnen der Mineralölwirtschaft.

„Mit ihren Plänen zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölunternehmen versucht die Ampel-Koalition verzweifelt von ihrer planlosen Politik zur Eindämmung der weiter
steigenden Inflation abzulenken. Dabei nehmen SPD, Grüne und FDP sie billigend in Kauf, die Rechtssicherheit für Unternehmen in Deutschland auszuhebeln“, sagte Brehm am Montag in Berlin. Dies werde über den Tag hinaus, Zweifel am Standort Deutschland zur Folge haben. „Unternehmen werden sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie noch in Deutschland investieren, weil sie nicht sicher sein können, Opfer einer populistischen Gewinnabschöpfung zu werden“, warnte der CSU-Finanzexperte. Brehm warf der rot-grün-gelben Koalition zugleich vor, mit ihren Plänen die „Willkür zum Rechtsprinzip“ zu erheben. „Wenn es nach dem grünen Wirtschaftsminister geht, bestimmt künftig nicht mehr der Markt, sondern der Staat nach eigenem Ermessen, wie hoch Gewinne sein dürfen und welche Gewinne gut oder schlecht sind. Dass derartige Pläne bei SPD und Grünen auf fruchtbaren Boden stoßen, ist wenig verwunderlich. Dass auch die FDP diesen Weg mitgeht, zeigt dass die Partei jede Eigenständigkeit aufgegeben hat. Die FDP ist binnen weniger Monate zu einem reinen Anhängsel zur Mehrheitsbeschaffung für Rot-Grün mutiert“, fügte Brehm hinzu.

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