CSU-Finanzsprecher Brehm: Debatte um Übergewinnsteuer ist „populistisches Scheingefecht“

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe kritisiert die Debatte um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer als „populistisches Scheingefecht“.

 „Mit dem Popanz der angeblich raffgierigen Konzerne soll von der Tatsache abgelenkt werden, dass der Fiskus gegenwärtig der größte Profiteur der Inflation ist“, sagte Brehm am Samstag in Berlin. „Zudem würden die Verbraucher die neue Steuer am Ende – über noch höhere Preise.“ Die Begründung, der Staat benötige zusätzliche Einnahmen, um die Entlastungsprogramme zu finanzieren, nannte Brehm „abenteuerlich“. Die Gesamtkosten durch die verschiedenen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Dämpfung der Inflationsfolgen seien kaum höher als wie die zusätzlichen Einnahmen des Fiskus allein bei der Umsatzsteuer im ersten Quartal 2022. Der Staat habe also kein Einnahmeproblem.

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