CSU-Finanzexperte Brehm: „Etatentwurf meilenweit von solider Haushaltsführung entfernt“

Als „desaströs“ hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition für 2022 bezeichnet. 

„Mit diesem Haushaltsentwurf hat sich Finanzminister Christian Lindner meilenweit von seinem Versprechen einer soliden Haushaltsführung entfernt“, kritisierte Brehm am Mittwoch in Berlin. Nehme man den angekündigten Ergänzungshaushalts hinzu, sei eine Nettoneuverschuldung von 300 Milliarden Euro in diesem Jahr zu befürchten. „Vor diesem Hintergrund erscheint die angekündigte Rücknahme der Nettoneuverschuldung im Jahr 2023 auf 7,5 Milliarden Euro geradezu illusorisch“, analysierte der CSU-Finanzexperte. „Statt auf eine Priorisierung von politischen Vorhaben angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen zu setzen, geht die Ampelkoalition den Weg in die Ausweitung der Staatsverschuldung. Dabei macht sie auch nicht vor dem Versuch einer dauerhaften Aushebelung der Schuldenbremse halt.“ Brehm kritisierte insbesondere die Finanzierung des geplanten Sondervermögens Bundeswehr. „Wir müssen ohne Zweifel mehr Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben, auch um die Folgen des jahrelangen Widerstandes der SPD gegen die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato auszugleichen. Dies muss aber haushaltsrechtlich sauber innerhalb der Schuldenbremse geschehen. Stattdessen versucht die Ampelkoalition das Sondervermögen als Hebel zur Beseitigung der Schuldenbremse zu nutzen. Die Ampel macht die Bundeswehr damit zur Geisel für ihre abenteuerliche Haushaltspolitik.“

Nach oben