Mehr Kompetenzen für den Zoll

Gesetz gegen illegale Beschäftigung

In der vergangenen Sitzungswoche hat der #Bundestag das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch verabschiedet, um unseren Zoll zu stärken! 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden werden mit dem Gesetz verbessert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält nicht nur mehr Kompetenzen (z.B. im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung), sondern bis 2030 auch insgesamt 4.360 zusätzliche Stellen. Außerdem vereinfacht das neue Gesetz im Bereich des Kindergeldmissbrauchs den Informationsaustausch zwischen den Familienkassen und den verschiedenen Meldebehörden. Der Bundestagsabeordnete Sebastian Brehm wird sich auch weiterhin intensiv für die Stärkung des Zollstandorts Nürnberg einsetzen!

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