CSU-Finanzsprecher Brehm: „Lindner am Scheideweg“ – Nachhaltige Haushaltspolitik oder Schuldenpulle

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner angesichts der neuen Steuerschätzung zu einer Kursänderung auf. 

„Lindner muss jetzt beweisen, ob sein Satz ‚Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ mehr ist als nur ein flotter Spruch“, sagte Brehm am Donnerstag in Berlin. „Die Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen zeigt, dass ausreichend Geld für eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden zur Verfügung steht. Der Finanzminister steht am Scheideweg. Glaubwürdig bleibt er nur, wenn er die Ampel-Politik der kräftigen Schlucke aus der Schuldenpulle beendet.“ 

Nach oben