Im Gespräch mit der Zoll-Gewerkschaft BDZ

CSU setzt sich nachdrücklich für die Stärkung des Zolls ein!  Mehr als 142 Milliarden Steuereinnahmen, 256 Millionen Warenabfertigungen, 30 Tonnen beschlagnahmte Betäubungsmittel und viele weitere Erfolge zur Gewährleistung von Sicherheit und Steuergerechtigkeit unterstreichen die Bedeutung des Zolls als Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Bundes. Die CSU setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung des Zolls ein und steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft - der Interessenvertretung der Zöllnerinnen und Zöllner. 

Im Gespräch zwischen MdB Alois Rainer und MdB Sebastian Brehm und dem BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, verständigte man sich auf eine nachhaltige Stärkung des Zolls in den bayerischen Grenzregionen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität beginnt im grenznahen Raum, um Rauschgift von den Metropolregionen fernzuhalten. 

Das derzeit im Bundestag erörterte Jahressteuergesetz wird erhebliche Auswirkungen auf den Zoll mit sich bringen, da im Zuge des E-Commerce und Vorgaben der Europäischen Kommission diverse steuerliche Freigrenzen im internationalen Postverkehr entfallen werden. Dadurch müssen etwa 100 Millionen zusätzliche Postpakete durch die Zollämter abgefertigt werden. Eine spürbare Mehrbelastung für die Zöllnerinnen und Zöllner, die eine personelle Stärkung erfordert. Neue Ansätze bedarf es auch bei der Bewertung der exorbitant angestiegenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Hierzu bedarf es einer ausgereiften Unterstützung durch Informationstechnologie und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz. Der beabsichtigte Personalzuwachs der FIU muss sich stärker in der Fläche des Zolls bemerkbar machen. 

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